Einrichtung von Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zur Haushaltskonsolidierung
Problembeschreibung
Die Volt-Fraktion hatte am 12. April 2026 einen Antrag zur Einrichtung einer interfraktionellen Konsolidierungsgruppe eingereicht. Die anhaltend schwierige finanzielle Situation der Kommune Leichlingen – insbesondere mit Blick auf Großprojekte wie den bevorstehenden Neubau des Schulzentrums – erfordert eine gemeinsame, transparente und parteiübergreifende Kraftanstrengung. Nach konstruktiven Zwischenberatungen mit anderen Fraktionen und Parteien im Rat soll das Format nun angepasst werden, um die erarbeiteten Vorschläge und Anregungen direkt einfließen zu lassen und eine breite politische Basis zu schaffen.
Beschlussentwurf
Der Stadtrat beschließt:
- Der Rat der Stadt Leichlingen beauftragt die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, sich in nicht-öffentlichen Sondersitzungen mit der Konsolidierung des Haushalts zu befassen.
- Inhalt der Sondersitzungen ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Sie dienen der Vorbereitung und Unterstützung von Ausschuss- und Ratssitzungen.
- In der ersten Sondersitzung ist zu besprechen:
- wie das Thema in unserer Verwaltung und der Öffentlichkeit kommuniziert werden soll.
- in welchem Turnus sich der Ausschuss zu diesem Thema trifft.
- wie die Sitzungen moderiert werden. Bei Wahl einer extern beauftragten Moderation sind Vorgehen und Auswahl zu bestimmen.
- Ergänzend ist in den Sondersitzungen zu beraten, ob und mit welchem Auftrag eine externe Beratungsgesellschaft die Mitglieder des Ausschusses unterstützt.
- Die Verwaltung ist gebeten, die Arbeit der Sondersitzungen fachlich zu begleiten.
- Zum Aufgabenspektrum gehören insbesondere:
- Beratung und politische Bewertung von durch die Verwaltung aufgezeigten und selbst vorgeschlagenen Einsparpotenzialen, Ertragsverbesserungen und strukturellen Handlungsoptionen,
- Bewertung und Priorisierung von Maßnahmen unter Berücksichtigung gesetzlicher Pflichtaufgaben,
- die Formulierung von Prüfaufträgen und Anregungen an die Verwaltung,
- Entwicklung struktureller Maßnahmen zur dauerhaften Haushaltsstabilisierung (Effizienzsteigerung),
- Erarbeitung von Beschlussempfehlungen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat.
Begründung und Beratung
Die Haushaltslage verlangt ein strukturiertes und kontinuierliches Arbeitsformat, welches eine vertiefte Beratung ermöglicht. Die Sondersitzungen bieten die Chance, frühzeitig einen breiten Konsens zwischen den Fraktionen zu erzielen. Durch die Beteiligung aller Kräfte können unterschiedliche Perspektiven berücksichtigt und die Akzeptanz für notwendige, spätere Entscheidungen erhöht werden.
Die fachliche Analyse der Haushalts- und Finanzlage verbleibt dabei ausdrücklich bei der Verwaltung. Das neue Format dient rein der politischen Beratung, Prioritätensetzung und interfraktionellen Konsensbildung mit dem Ziel, konkrete und mehrheitsfähige Vorschläge zur dauerhaften Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Kommune vorzulegen.
- Status: Am 19. Juni 2026 als gemeinsamer Änderungsantrag von Volt, SPD, CDU, BWL (Bürgerliste Witzhelden Leichlingen) und dem Ratsmitglied der FDP eingereicht. Die Beratung in den zuständigen Gremien steht bevor.