Antrag zur Einsetzung einer interfraktionellen Haushaltskonsolidierungsgruppe

Problembeschreibung

Die finanzielle Situation der Stadt Leichlingen ist angespannt und erfordert tiefgreifende, strukturelle Maßnahmen. Um tragfähige Lösungen zu finden, bedarf es einer gemeinsamen, transparenten und parteiübergreifenden Anstrengung. Da weitreichende Einsparungen und Reformen eine breite politische Unterstützung benötigen, soll frühzeitig ein Format geschaffen werden, das alle Fraktionen einbindet und den Grundstein für einen breiten Konsens legt, bevor starre Fronten in den öffentlichen Debatten entstehen.

Beschlussentwurf

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Rat der Stadt Leichlingen richtet eine interfraktionelle Konsolidierungsgruppe als beratendes Arbeitsgremium ein.
2. Die Konsolidierungsgruppe setzt sich aus je einem/einer benannten Vertreter/in jeder im Rat vertretenen Fraktion sowie jeweils einer Stellvertretung zusammen. Der Bürgermeister sowie von ihm benannte Mitglieder der Verwaltung nehmen an den Sitzungen teil. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder eine von ihm benannte Person.
3. Aufgabe der Konsolidierungsgruppe ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auf Basis einer Analyse der aktuellen Haushalts- und Finanzlage, insbesondere:
   • Identifikation von Einsparpotenzialen und Ertragsverbesserungen,
   • Bewertung und Priorisierung von Maßnahmen unter Berücksichtigung gesetzlicher Pflichtaufgaben,
   • Entwicklung struktureller Maßnahmen zur dauerhaften Haushaltsstabilisierung,
   • Erarbeitung von Beschlussempfehlungen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeit der Konsolidierungsgruppe fachlich zu begleiten und die erforderlichen Daten und Unterlagen bereitstellen.
5. Die Konsolidierungsgruppe berichtet dem Rat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Stand ihrer Beratungen.
6. Die Konsolidierungsgruppe legt dem Rat spätestens bis zum 13. November 2026 erste konkrete Maßnahmenvorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor.

Begründung und Beratung

Eine interfraktionelle Konsolidierungsgruppe bietet die Möglichkeit, frühzeitig einen breiten politischen Konsens zu erarbeiten und tragfähige Maßnahmen zu entwickeln. Durch die Beteiligung aller Fraktionen wird die Verantwortung für die schwierigen Haushaltsentscheidungen auf eine breite Grundlage gestellt und die Akzeptanz notwendiger Beschlüsse in der Bevölkerung sowie im Rat erhöht.

Gleichzeitig ermöglicht ein strukturiertes, kontinuierliches Arbeitsformat eine vertiefte Beratung über Einsparpotenziale, strukturelle Reformen und Prioritätensetzungen. Ziel ist es, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat konkrete, mehrheitsfähige Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommune vorzulegen.

• Status: Am 12. April 2026 von der Volt-Fraktion eingereicht. Nach anschließenden Beratungen mit den anderen Kräften im Stadtrat wurde der Antrag weiterentwickelt und am 11. Juni 2026 durch einen breit getragenen Änderungsantrag (gemeinsam mit SPD, CDU, BWL und FDP) zur Einrichtung von Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ersetzt. (→: Antrag 021/2026-02)