Echte Bürgerbeteiligung

Entscheidungen im Stadtrat werden oft über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen. Wir wollen eine neue politische Kultur etablieren, in der Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken.

Unsere Ansätze für mehr Mitbestimmung:

• Bürgerhaushalt: Ein fester Teil des städtischen Budgets soll direkt durch Vorschläge und Abstimmungen der Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.
• Bürgerräte: Bei großen Projekten (z.B. der Neugestaltung des Marktplatzes) wollen wir zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in repräsentativen Räten zusammenbringen, um Empfehlungen für den Stadtrat zu erarbeiten.
• Frühzeitige Information: Bauprojekte und Verkehrsplanungen müssen verständlich und frühzeitig online und vor Ort vorgestellt werden, nicht erst kurz vor dem Beschluss.

Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht nur alle fünf Jahre bei der Wahl.